Am Mittwoch entschied der Oberste Gerichtshof Thailands die Berufungsklage des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra abzulehnen, dieser will sich nicht mit der Beschlagnahmung von 46 Milliarden Baht seines Vermögens abfinden. Man berief eine Vollversammlung der 119 Richter ein und stimmte nach einer zweistündigen Beratungszeit ab die Klage abzulehnen.

 

Tilgung von Thailands Staatsschulden durch beschlagtnahmte Gelder

 

Mit dem Gerichtsbeschluss vom 26. Februar zog der Oberste Gerichtshof Thailands fast 60% des Vermögens von Ministerpräsident Thaksin und seiner Familie ein, nachdem es als bewiesen galt, dass diese Gelder während seiner Amtszeit unrechtmäßig erworben wurden. Die thailändische Regierung hat mit den beschlagnahmten umgerechnet 1,2 Milliarden Euro vor Staatsschulden zu tilgen.

 

Eine Berufungsklage ist nur dann sinnvoll, sofern neue Beweise vorgelegt werden können, die eine Neuaufnahme des Verfahrens zur Folge hätten. Genau das versuchte Thaksin zu erreichen und ließ, innerhalb des geforderten 30 Tages Zeitraum, seine Verteidingungsanwälte in Berufung gehen und neue Beweise vorlegen.

 

Keine neuen Beweise für Berufungsklage

 

Der Gerichtshof bestimmte fünf Richter, darunter auch Vizepräsident Pirapol Pichayawat, um die neuen Sachverhalte der Verteidigung zu prüfen. Nach Abschluss legte man dem Präsident des Gerichtshofes, Sobchok Sukharom, die Ergebnisse vor. Man kam zu dem Schluß, dass die Verteidigung keinerlei neue Beweise vorgelegt hatte, die sich direkt auf das beschlagtnahme Vermögen des Ex-Ministerpräsidenten beziehen würden.Sollte die Verteidigung wirklich neue Beweise für eine gerechtfertigte Berufungsklage vorlegen können, wollen man diese auch prüfen, entschied sich der Gerichtshof nach einer Debatte.