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Das National Security Council (NSC) beabsichtigt die Regierung zu einer Außerkraftsetzung des Nostandgesetzes in den verbleibenden 16 Provinzen Thailands zu bewegen.
Verteidigungsminister General Prawit Wongsuwan beauftragte den Generalsekretär des NSC, Tawin Pleansri, der Regierung alle Information, über die noch unter dem Notstandsgesetzes stehenden Provinzen, in Bezug auf politische Aktivitäten der Rothemden vorzulegen, damit über die Aufhebung des Notstandes entschieden werden kann.
Premierminister Abhisit Vejjajiva sagte am Freitag, man würde ebenfalls Thailands Roadmap (Thailands Reformversuch), als Unterstützung zur Entscheidung, über die Aufhebung des Notstandes, heranziehen. Obgleich das Gesetz nicht in allen Provinzen außer Kraft gesetzt werden könne, habe er dennoch die Autorität dies zu tun, ohne auf die Entscheidung des Kabinetts warten zu müssen. Er glaube aber, dass das Kabinett Thailands der Aufhebung in einigen Provinzen zustimmen wird.
Währenddessen schlug ein Sprecher der Koalitionspartei Thai Pattana Party Watchara Kannikar vor, die Regierung sollte auf die Meinungen der Menschen hören. Immerhin habe sich die Situation erheblich beruhigt, somit stimme er auch mit den unzähligen Anträgen überein, den Notstand aufzuheben.
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Erstellt am: 25.07.2010
Kategorien:
Anreise | Thailand | Infos | Politik |
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