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Die thailändische Regierung teilte heute mit, in drei Provinzen des Landes die Notstandsverordnungen aufzuheben, in Bangkok aber für weitere drei Monate aufrechtzuerhalten. In 16 anderen Provinzen wird das Notstandsgesetz, welches eine öffentliche Zusammenkunft von mehr als fünf Personen verbietet und Sicherheitskräften das Recht gibt Verdächtige 30 Tage lang ohne Anklage oder Angabe von Gründen festzuhalten, weiter in Kraft bleiben.
Das thailändische Kabinett entschied sich, zusätzlich zu den fünf Provinzen, in denen das Gesetz erst kürzlich außer Kraft gesetzt worden ist, nun auch die Provinzen Lampang, Roi Et und Sakon Nakhon miteinzubeziehen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Supachai Jaismut. Es gäbe dort derzeit keinerlei politischen Unruhen oder Bewegungen, ebenfalls wären die dortigen Verantwortlichen zuversichtlich die Situation im Griff zu behalten.
Anfang des Monats verlängerte Thailand die Notstandsverordnungen auf gut ein Viertel des Landes für weitere drei Monate und hatte direkte Bedenken von Rechtsschutzorganisationen und Thailands Hauptverbündetem, den Vereinigten Staaten, zur Folge. Ein Abgesander der USA drängte Thailands Regierung letzte Woche noch die Notstandsgesetze so schnell wie möglich wieder aufzuheben.
William Burns, Nummer drei des Außenministeriums der USA, bezeichnete die Aufrechterhaltung des Notstandgesetzes in Thailand auf unbestimmte Zeit als, "Nicht gesund für ein demokratisches System". Es gibt der thailändischen Regierung die Macht hunderte Verdächtige festzunehmen, inklusive fast aller Führer der Rothemden Demonstrantenbewegung und ist in der Lage Radiosender, TV Sender und Webseiten der "Terroristen" zu schließen.
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Erstellt am: 20.07.2010
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