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Thailands Wahlkommission stimmte gestern einem Antrag an das Büro des Generalbundesanwalts zu, der dem thailändischen Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden soll und die sofortige Auflösung der Demokratischen Partei Abhisits fordert.
Präsident der Wahlkommission Apichart Sukhagghanont unterzeichnete, in seiner Funktion als Registerführer politischer Parteien in Thailand, den Antrag der auf Resultaten einer gemeisamen Arbeitsgruppe mit dem Büro des Generalbundesanwalts basiert und gesetzeswidrigen Umgang mit Spenden, wie auch Misswirtschaft von Fördergeldern der Partei Abhisits aufzeigt.
Die gemeinsame Arbeitsgruppe wurde erst gegründet, nachdem eine erste Anfrage zur Offenlegung von Beweisen gegen die Democrat Party vom Generalbundesanwalt abgelehnt wurde. Nach Angaben der Wahlkommission hätte die Partei das Parteiengesetz verletzt, indem Finanzierungen nicht deklariert und aufgeführt wurden.
Hauptsächlich drehe es sich hierbei um eine 258 Millionen Baht Spende der TPI Polene Plc, dem drittgrößten Zemethersteller Thailands, an die Partei des Premierministers. Gründer der TPI Polene sei der ehemalige Vorsitzende der Neutral Democratic Party Prachai Leophairatana. Über das Werbeunternehmen Messiah Business and Creation wäre das Geld dann gebucht worden.
Zusätzlich wirft man der Democrat Partei vor 29 Millionen aus dem politischen Parteien Enwicklungsfond ungerechtfertigt erlangt zu haben, die genaueren Umstände dazu blieben aber vorerst vertraulich. Gestern Nachmittag wurde der Antrag, nach Ablauf einer 30 tägigen Bedenkzeit, durch die anfängliche Weigerung des Generalbundesanwalt Chulasing Wasantasing, an das Bundesverfassungsgericht weitergereicht.
Sollte dem Antrag vom thailändischen Bundesverfassungsgericht zugestimmt werden, könnte das eine sofortige Auflösung der Democrat Partei bedeuten und einen politischen Ausschluss von mehr als 40 Politikern, inklusive dem derzeitigen Premierminister Thailands Abhisit Vejjajiva.
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Erstellt am: 14.07.2010
Kategorien:
Allgemeines | Politik | Thailand |
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